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2. Politik
für ältere Menschen
Die Veränderung im Altersaufbau der Bevölkerung erfordert ein
Umdenken in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die neue Bundesregierung
will dafür sorgen, daß die Chancen des längeren Lebens
genutzt werden.
Die Gesellschaft kann auf das Engagement und die Erfahrung der Älteren
nicht verzichten. Bei den Älteren gibt es ein hohes soziales, kulturelles,
politisches, sportliches und nachberufliches Engagement. Dieses Engagement
werden wir verstärkt fördern. Dabei geht es z.B. um Wissensvermittlung,
um praktische Nachbarschaftshilfe und um Hilfe für die Mitmenschen.
Selbsthilfe-Netzwerke, auch zwischen Alt und Jung, werden wir unterstützen.
Wir werden die Renten dauerhaft sichern und für eine eigenständige
Alterssicherung der Frauen sorgen.
Wir werden die Bedingungen für die Pflege älterer Menschen
verbessern. Im Interesse der Pflegebedürftigen und der Pflegenden
wird die Einführung einer bundeseinheitlichen Regelung einer qualifizierten
Altenpflegeausbildung vorangetrieben. Langfristiges Ziel ist es, die Ausbildung
in den Pflegeberufen auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen und durch
die Schaffung von gleichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für
alle Pflegeberufe weiterzuentwickeln.
Wir werden das Heimgesetz novellieren, verbunden mit der Aktualisierung
der Rechtsverordnungen und einer Anpassung von Qualitätsstandards.
Das Betreuungsrecht soll novelliert werden, um dem sozialpflegerischen
Schwerpunkt von Betreuungsverhältnissen besser gerecht zu werden.
3. Sichere
Zukunft für die Familien
Wir wollen Deutschland wieder zu einem kinder- und familienfreundlichen
Land machen. Damit leisten wir eine wichtige Investition in die Zukunft
unseres Landes. Die Familien gehören zu den wichtigsten Leistungsträgern
in unserer Gesellschaft.
Familie wird heute in vielfältiger Form gelebt. Familie ist, wo
Kinder sind. Wir respektieren dies und werden für die Gleichstellung
der Familienformen sorgen. Wir werden die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende
und Familien mit behinderten oder pflegebedürftigen Angehörigen
verbessern.
Für uns haben alle Formen von auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften
Anspruch auf Schutz und Rechtssicherheit.
Wir sorgen dafür, daß sich die wirtschaftliche und soziale
Lage der Familien spürbar verbessert. Hierfür werden wir durch
ein Zusammenspiel von Familienpolitik, Beschäftigungspolitik, Sozialpolitik,
Steuerpolitik, Wohnungspolitik sowie Frauen- und Jugendpolitik sorgen.
Die Familienpolitik der Bundes-, Landes- und der kommunalen Ebene muß
besser verzahnt werden, um die Effizienz der familienpolitischen Maßnahmen
zu steigern. Der Dialog mit den Verbänden und gesellschaftlichen
Gruppen wird wieder aufgebaut. Dazu werden wir Initiativen ergreifen.
Familie und Beruf müssen als die zwei zentralen Lebensbereiche von
Frauen und Männern besser zu vereinbaren sein. Wir werden die Familien
sowohl über wirtschaftliche Maßnahmen als auch über den
Ausbau der sozialen Infrastruktur entlasten.
Mit der Steuerreform wird mehr Steuergerechtigkeit für Familien
geschaffen. Eine durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern
wird um rund 2.700ÊDM im Jahr entlastet. Das Kindergeld für
das erste und zweite Kind wird 1999 auf 250ÊDM und im Jahr 2002
auf 260 DM im Monat angehoben.
Die prekäre wirtschaftliche und soziale Situation vieler Kinder
ist ein Mißstand, der dringend Handeln erfordert. Der seit Jahren
steigende Anteil von Kindern in der Sozialhilfe soll durch unsere Familien-
und Sozialpolitik zurückgeführt werden.
Den Menschen, die in den Familien für Erziehung, Pflege und Betreuung
sorgen, werden wir eine angemessene Altersversorgung sichern. Kindererziehung
werden wir als eine der wichtigsten Leistungen für die Gesellschaft
bei der Altersversorgung der Eltern angemessen berücksichtigen.
Ein ausreichendes Angebot an Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung
ist zu gewährleisten. Die Kinderbetreuungsangebote für Kinder
aller Altersgruppen sollen ausgebaut werden. In den neuen Ländern
sollen die bestehenden Betreuungsmöglichkeiten gesichert werden.
Für die Zeit nach der Geburt eines Kindes sehen wir mit der Weiterentwicklung
des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs zu einem Elterngeld und
einem Elternurlaub besondere Maßnahmen vor.
Die neue Bundesregierung wird das Erziehungsgeld zu einem Elterngeld
weiterentwickeln. Die Einkommensgrenzen werden schrittweise angehoben,
so daß dann wieder eine deutliche Mehrheit der Familien den vollen
Betrag erhält. Der Elternurlaub ermöglicht Müttern und
Vätern zeitlich flexible Kombinationen der Erwerbs- und Familienarbeit.
Beide erhalten während des Elternurlaubs einen Anspruch auf Reduzierung
der Arbeitszeit. Mit dem Zeitkonto während des Elternurlaubs wird
die Voraussetzung geschaffen für mehr Wahlfreiheit und eine partnerschaftliche
Teilhabe an Familie und Beruf für Mütter und Väter.
Wir werden das zum 1.7.1998 in Kraft getretene neue Kindschaftsrecht
weiterentwickeln, indem wir das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung,
das Umgangsrecht des Kindes, die klare Abgrenzung von Reichweite und Umfang
der Alltagssorge, die Notwendigkeit einer einvernehmlichen Sorgevereinbarung
und schließlich die rechtlichen Erfordernisse sozialer Elternschaft
festschreiben.
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